Cannabis

Ergebnisse der JÖ-Bundesversammlung im November 2017

Für den Einstieg hier das Protokoll des Ergebnisses, das im November '17 bei der JÖ-Bundesversammlung entstanden ist.

Dies sollte ein Einstieg für die Diskussion sein. Ich freue mich auf eine protoktive Diskussion unter Einbindung des Änderungsantrags.

Diskussion zur Legalisierung von Cannabis bei der Bundesversammlung der JÖ am 25.11.2017

Vorbemerkung: In der kurzen Zeit von ca. 30 Minuten konnten nur Grundlagen für eine weitere Diskussion in Arbeitskreisen geschaffen werden.

Im ÖDP-Programm (Stand 2017) wird die Legalisierung „weicher Drogen“ grundsätzlich abgelehnt. Die JÖ möchte dieses Thema jedoch neu diskutieren. Folgende Punkte wurden gesammelt:

Vorteile einer Legalisierung

Jugendschutz Qualitätssicherung des Produkts Entkriminalisierung Einnahmequelle für den Staat (Steuern) Belebung gesellschaftlicher Diskussion Entlastung der Justiz (Zunahme an Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis in den letzten Jahren) bessere Ausgangslage für Vereinfachung der Zugänglichkeit zu medizinischen Zwecken

Nachteile einer Legalisierung

erster Schritt in Richtung der Legalisierung „harter“ Drogen endgültige gesellschaftliche Billigung

Hinterfragung der Thematik zur weiteren Vertiefung

wie ist die Illegalität von Cannabis entstanden Reaktion der Textil-, Papier-, und Pharmaindustrie wäre eine eingeschränkte Legalisierung denkbar (Begrenzung der Menge, natürlich Altersbeschränkung, Einschränkung des Eigenbaues)

Ergebnis einer allgemeinen Meinungsumfrage der Versammelten

Status quo beibehalten 4 x Ja 6 x Nein 6 x Enthaltungen

Forderung nach Änderungen: Entkriminalisierung: 8 Legalisierung: 9

Schlussfolgerung: In einem Arbeitskreis soll jetzt weiter über die Position wieder diskutiert werden.

Änderungsantrag Drogenpolitik

Das Ziel einer drogenfreien Gesellschaft lehnen wir als utopisch ab.

Der Krieg gegen die Drogen stellt sich daraus resultierend als Fehler dar, der für Abhängige keine Hilfe und für Minderjährige keinen nennenswerten Schutz darstellt und das Justizsystem unnötig belastet. Wir wollen stattdessen eine integrative Drogenpolitik, die das Wohl der betroffenen Konsumenten im Blick hat. Eine Kriminalisierung aufgrund unverhältnismäßig niedrigen Drogenbesitzes lehnen wir deshalb ab. Die zunehmende Beschaffungskriminalität kann nur sollte durch die ärztlich kontrollierte Abgabe harter Drogen (und Ersatzstoffe, z.B. Methadon) an die schwer Suchtkranken eingedämmt werden. So wird dem Dealer die Gewinnmöglichkeit genommen und dem schwer Suchtkranken ein Weg aus der Kriminalität und in die Therapie ermöglicht. Gleichzeitig werden die Bürger damit vor der Beschaffungskriminalität geschützt. Die Freigabe von sogenannten weichen Drogen lehnen wir ab.

Wir fordern eine Legalisierung von Cannabisprodukten, aufgrund des niedrigen Suchtpotentials und des geringen Gesundheitsrisikos, verglichen zu Tabak und Alkohol.

Wir erkennen an, dass bereits ein sehr hoher Anteil der Bevölkerung einen verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Droge pflegt und durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen der Gefahr von biografischen Brüchen im Falle von Kriminalisierung ausgesetzt ist.

Zwar beseitigt die Legalisierung von Cannabis nicht die Risiken und Probleme, die mit dieser Substanz verbunden sind, jedoch erhoffen wir uns durch die Legalisierung von Cannabisprodukten, verbunden mit den Ansätzen einer integrativen Drogenpolitik, einen neuen offenen Umgang mit dem gesellschaftlichen Drogenkonsumverhalten.

Das Austrocknen des Schwarzmarktes, der Schutz vor gesundheitsgefährdenden Streckmitteln, ein wirksamerer Jugendschutz, einer besseren sozialeren Kontrolle und Problemerkennung die Schaffung legaler Arbeitsplätze zugunsten geringer prohibitionsbedingter Kosten in der Justiz sind vorteilhafter als die gegenwärtige toleranzlose Drogenpolitik.

Die Schaffung eines Cannabisproduktemarktes sollte zudem nicht zum Vorteil größerer Konzerne erfolgen, sondern die Gründung kleinerer, selbstorganisierter Cannabisproduzenten, sowie den Heimanbau ermöglichen. Die steuerlichen Gewinne sollten vollumfänglich in die Drogenprävention fließen. Begründung:

Das Bundesverfassungsfericht hat in einer Entscheidung von 1994 "das Suchtpotential der Cannabisprodukte als sehr gering eingestuft" (BVerfG 9.3.1994).

Die Volksdroge Alkohol/Tabak fordert jährlich zusammengenommen weit über 100.000 Todesopfer Dagegen ist bis heute kein einziger Cannabiskonsument dokumentiert. Kommentar: Hallo, erster Textvorschlag und Versuch hier zu arbeiten von mir (Aaron Leubner). Die bereits feststehenden Punkte von Würzburg habe ich leider nicht mehr mit einbeziehen können, aber es wäre natürlich super, wenn wir die mit einarbeiten könnten. Ich habe leider keinen Zugriff auf ein nummeriertes Parteiprogramm, würde sich aber in dem Bearbeitungsformat hier sowieso schlecht machen. Im normalen Parteiprogramm befindet sich die zu ändernde Passage auf Seite 83/84. Auch das Streichen von Passagen ist in der Textbearbeitung nicht vorgesehen, deshalb habe ich die zu streichenden Passagen kursiv formatiert.